Das Urteil eines Richters über die Deutsche Justiz

Das Urteil eines Richters über die Deutsche Justiz

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt (unangreifbar), weil sie per Ordre de Mufti („von oben herab“) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation (des guten Rufes) willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing (Offenlegung) selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen”. Frank Fahsel, Fellbach

Thursday, March 3, 2011

Endlose Justizverbrechen durch Richter und Gerichte - Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen


Der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag - und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“
Richter Dr. Egon Schneider, früher Oberlandesgericht Köln



Die Dokumentation enthüllt furchtbare Wahrheiten über den Deutschen Staat, dessen Rechtstaatlichkeit unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits seit langer Zeit zusammengebrochen ist. Sie enthält
-  Äußerungen namhafter Richter und anderer Justizpersonen,
- mir geschenkte Göttliche Eingebungen über die Deutsche Justiz,
-  Erfahrungsberichte von Laienorganisationen und
- eine große Zahl von Veröffentlichungen zu dieser Thematik durch Buchautoren.

Es ist eine vernichtende Kritik am ganzen Justizwesen Deutschlands, die jeder kennen und verkraften muß, um nicht an solchen Zuständen zu verzweifeln, die mich mein ganzes Vermögen und Tausende von Arbeitsstunden gekostet haben. Der Schaden durch die Verbrechen des Deutschen Staates gegen mich beträgt bisher etwa 180.000 Euro.
Ich fasse zur Übersicht kurz das Ergebnis dieser kompetenten Aussagen zusammen:

1. Etwa 25% bis 100 % der Urteile sind Falsch- bzw. Fehlurteile, die Richter fast immer in eigener Selbstherrlichkeit und Boshaftigkeit gefällt haben.

2. Neben dem zugefügten Unrecht erleiden die wehrlosen Betroffenen hohe finanzielle Verluste durch Verfahrenskosten, welche den Schaden und die Bitterkeit über die verbrecherischen Staatsorgane mit ihren unwürdigen Dienern noch vergrößern. Vom Dienen gegenüber dem Bürger und dem Recht ist praktisch nichts mehr vorhanden, statt dessen Herrschsucht.

3. Es ist in der ganzen Linie der Gerichtsinstanzen in der Regel schier unmöglich, Recht zu bekommen, und die gelegentlich erfolgten Aufhebungen von verbrecherischen Urteilen stellen wohl eine Ausnahme dar.

4. Die Zeitungen berichten praktisch nie über Justizverbrechen, ausgenommen sind die sehr selten anzutreffenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren der Strafjustiz, wie im Fall des zu mehr als 3 Jahren Gefängnis verurteilten Amtsrichters aus Nürtingen wegen seiner Verbrechen auf dem Gebiet des Betreuungsunwesens. Nur einige TV-Reporte berichten gelegentlich über die unglaublichen Verbrechen der Deutschen Gerichte an ihren Bürgern. Nach mir zuteil gewordenen Informationen besteht bei den Zeitungen eine Art Nachrichtensperre zur Berichterstattung über Justizverbrechen, denn man will unter allen Umständen nach einer Mitteilung aus dem Internet den Anschein eines gerechten Staates wahren.

5. Die durch und durch vom Bösen beherrschte Deutsche Justiz ist der Grund, warum auch im Betreuungsrecht die mehr als 1 Million recht- und gesetzlos entmündigten, enteigneten und ihres Vermögens beraubten Menschen, die ihre „rechtlichen Betreuungen“ alle möglichst auch noch selbst bezahlen müssen, keine Chance besitzen, aus diesem Netz von Verbrechen befreit zu werden.

6. Dieses System von Unrecht und Verbrechen wird zum Hohn auch noch von den Deutschen Steuerzahlern belohnt/entlohnt, wobei die Richter u. ä. üppige Gehälter kassieren.
Wie Richter Frank Fahsel vom Landgericht Stuttgart in der Süddeutschen Zeitung vom April 2008 schrieb, gibt es eine gut organsierte Abwehrstrategie der Richterschaft gegen ihre Falsch- und Fehlurteile, die es praktisch unmöglich macht, im Deutschen Staatswesen in Gerichtsverfahren Recht zu erhalten. Vor einigen Jahren erhielt ich einen ähnlichen Hinweis über eine Göttliche Eingebung. Es drängt sich in Kenntnis einiger Göttlichen Offenbarungen über die Freimaurer-Organisationen der Verdacht auf, daß diese den Apparat der Deutschen Justiz unterwandert haben und beherrschen, um das Staatswesen zu zerstören.

Zahllose Justiz- und Menschenrechtsverbrechen durch die Richter an den Vormundschafts- bzw. Betreuungsgerichten

Ich muß bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß die Gerichte auf dem Gebiet des Betreuungsunwesens durch die Vormundschaftsgerichte nicht nur Justizverbrechen begehen, sondern darüber hinaus Menschenrechtsverbrechen von unglaublichem und schrecklichem Ausmaß. Kaum jemand von den etwa 1,3 Millionen gesetzlos entmündigten, enteigneten, ihres Vermögens beraubten Menschen (Selbst-Zahler für die ihnen aufgezwungenen „rechtlichen Betreuungen“) wird - wie es das Betreuungsgesetz von Anbeginn seit 1992 vorgesehen hatte – sich freiwillig seiner Menschenrechte berauben lassen und sich in die Hände von „rechtlichen Betreuern“ begeben haben. Ziel der Reform des Gesetzes im Jahr 1992 war die Abschaffung von Vormundschaften, anstatt eine Verdreifachung.

Entgegen den neuen gesetzlichen Regelungen war/ist eine Vielzahl von Menschen wehrlos und hilflos, wie mein Fallbeispiel und eine riesige Zahl von Erfahrungen zeigen, ohne Aussicht auf Recht der Schreckensjustiz der Vormundschaftsgerichte und der Psychiatrie ausgeliefert.
Wenn die Zahl der Falsch- und Fehlurteile von den Fachleuten in der Dokumentation allgemein mit 25 % und mehr angegeben wird, so ist dies beim Betreuungsrecht nach meinen langen Erfahrungen und Auswerten vieler Unterlagen bei fast 100 % der Gerichtsbeschlüsse der Fall.

Ferner entlarve ich die verbrecherische Tätigkeit der Betreuungsbehörden bei den Kreis- und Stadtverwaltungen als Zuarbeiter für die Schreckensjustiz der Vormundschaftsgerichte, die sich heute hinter dem Namen „Betreuungsgericht“ verstecken, sowie die Handlanger in den Betreuungsvereinen der kirchlichen Verbände oder Sozialverbände, die alle an den Verbrechen der durchweg korrupten Vormundschaftsrichter verdienen.

Die Scharlatanerie der gottlosen Psychiatrie und ihre verbotenen Zwangs-Begutachtungen mit einer Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen

Hiermit wird schwerwiegendes Belastungsmaterial gegen eine Bande von Staatsdienern an den Vormundschafts-/Betreuungsgerichten vorgelegt, um sie zusammen mit den psychiatrischen/psychologischen „Sachverständigen“, die sich als die Herren der Welt sehen, einer Flut von Verbrechen zu überführen. Dabei bedenke man, daß diese Psycho-Gruppe neben ihrer rechtlichen Unzulässigkeit mit derart pseudo-wissenschaftlichen und einem Lotteriespiel gleichenden Pamphleten mehr als 1 Million Menschen dem Entzug der Menschenrechte, des Besitzes – soweit vorhanden – und der Beraubung ihres Geldbesitzes zur Finanzierung einer Vielzahl von Berufsbetreuern ausgeliefert hat.

In einer Vergleichsstudie über die Aussagefähigkeit von psychiatrischen Gutachten wurden 22 erfahrene „Experten“ für einen bestimmten Fall um Begutachtung beauftragt. Die Ergebnisse sind derart erschreckend falsch und unterschiedlich, doch dies ist für jeden mit Vernunft begabten Menschen erklärlich, denn niemand außer GOTT kann das Innenleben eines Menschen kennen und beurteilen.

Die Vormundschaftsrichter halten ein ganzes Volk zum Narren, und niemand steht auf, um öffentlich in den Medien diese Verbrechen der Staatsdiener anzuprangern. Es wurden/werden  von der Bande der Richter und psychiatrischen „Sachverständigen“ (ohne Verstand)  mit dem freien bösen Willen Verbrechen gegen die Gesetze des Staates, gegen die höchstrichterlichen Rechtsprechungen und gegen mehr als 1 Million Bürger dieses Staates begangen. Und diese Verbrecher werden auch noch mit hohen Gehältern, die vom Staat bezahlt werden, für ihr Unwesen „belohnt“. Der dem Staat durch die rechtlosen Zwangs-Begutachtungen und Zwangs-Betreuungen entstandene Schaden ist riesig, und man muß den Bund der Steuerzahler auf diese Verschleuderung von Staatsgeldern aufmerksam machen.

Eine Flut von Falschinformationen, eingeschleust in die Medien, in die Internetseiten der Amtsgerichte, Stadt-und Kreisverwaltungen und in die Broschüren der daran ebenfalls verdienenden Kirchen- und Sozialverbände hat dafür gesorgt, daß eine ganzes Volk verblendet wurde. Wie ein Moloch frißt die Betreuungs-Justiz die Bürger dieses Staates, wobei nach der Reform im Jahr 1992 das ganze Betreuungs-System in erheblichem Maß hätte reduziert werden müssen. Doch es hat sich aus Gründen der Korruption, des Arbeitsplatzerhalts und aus Gründen der Machtbegierden verdreifacht.

Gegen Recht und Gesetz wurden in den zurück liegenden Jahren mehr als 1 Million Zwangs-Betreuungen mit Hilfe von ebenso vielen Zwangs-Begutachtungen verhängt, und das im Grundsatz verbotene schändliche Berufsbetreuertum hat sich wie eine Seuche ausgebreitet. Der Bundestag als die verantwortliche Instanz der Volksvertretung und zuständig für das Betreuungsgesetz im BGB sowie für das frühere FGG und heutige FamG kommt nicht daran vorbei, angesichts einer Verbrechensflut gegenüber der die sexuellen Mißbräuche an Kindern nur Peanuts sind, umgehend einen Untersuchungs-Ausschuß zur Bearbeitung dieser unglaublichen Vorgänge einzusetzen.

Die Bundesländer sollten mit eigenen Untersuchungs-Ausschüssen den Umfang der in ihrem Land begangenen Justizverbrechen der Zwangs-Begutachtungen und Zwangs-Betreuungen feststellen lassen. Die finanziellen Schäden sind den Ländern als Finanzgeber zugefügt worden. Niemand von den verantwortlichen Beamten in den Justizministerien kann behaupten, nichts von diesen Verbrechen gewußt zu haben. Die Gesetzes- und Rechtslage sowie die allgemein übliche Praxis der verbrecherischen Zwangsmaßnahmen sind ihnen bekannt.
Im Internet fand ich den Hinweis, daß ein Sozialgericht für ein psychiatrisches Gutachten einen Vorschuß von 1.500 Euro verlangt. Auch dies zeugt für den erhärteten Verdacht einer blühenden Korruption.

Das verbrecherische Unwesen mit den rechtlichen Betreuungen – Wahrheiten und Grundsätze zum Betreuungsrecht


Ich wende mich mit dieser Dokumentation im Interesse von mehr als 1 Million entrechteten, entmündigten und enteigneten Menschen in ganz Deutschland an die Öffentlichkeit, die von skrupellosen und geldgierigen Richtern auf furchtbare Weise mißhandelt worden sind. In meinem eigenen erfahrenen bitteren Schicksal habe ich mehrere tausend Arbeitsstunden und hohe Geldsummen aufwenden müssen, um ein schurkisches System von Richtern, Psychiatern, Rechtspflegern, „rechtlichen Betreuern“, Verfahrenspflegern und Justizbeamten anderer Art aufzudecken, welche eine Art Justizmafia bilden. In meinem Fall wurde mir ein Schaden von etwa 180.000 Euro zugefügt.

Hierbei handelt es sich um den größten Justizskandal, den Deutschland jemals erlebt hat, und bei dem in meinem persönlichen Schicksal – dokumentiert und bis in Einzelheiten in der Internetseite www.medjugorje-judge.net bewiesen - nur die Spitze eines Eisberges sichtbar wird. Bitte entnehmen Sie daher eine Information zu den furchtbaren Staatsverbrechen der Gerichte zusammen mit Psychiatern und kommerziellen Berufsbetreuern der Dokumentation, in der alle wichtigen gesetzlichen und rechtlichen Grundsätze in Kürze dargelegt sind, welche nahezu alle Vormundschafts-/Betreuungsgerichte mit dem freien bösen Willen mit „den Füßen treten“. Ich mache darauf aufmerksam, daß die „hohen“ Damen und Herren in der schwarzen Robe sich aufregen, wenn man viele von ihnen und ihre Handlanger in der Psychiatrie Schurken oder Verbrecher nennt. Man muß aber die Wahrheiten über diese „Schwarzkittel“ und „Weißkittel“ in aller Deutlichkeit aussprechen. Das Wort „Beleidigungen“ ist sprachlich und strafrechtlich klar definiert.

Ich bezeichne mit gutem Gewissen die Vormundschaftsrichter in Anlehnung an ihr Handeln als Gewaltverbrecher, da sie mit staatlicher und richterlicher Gewalt mit dem freien bösen Willen den Menschen die höchsten von der Verfassung geschützten und garantierten Rechtsgüter entziehen:  Freiheit, Eigentum, Menschenrechte, Menschenwürde und die Menschen dadurch auch noch in der Gesellschaft als verrückt abstempeln. Die Situation auf dem Gebiet des Betreuungsunwesens in der Bundesrepublik zeigt ein verbrecherisches und durchweg korruptes absolutistische Herrschaftssystem der Richter und Justiz.

Ohne jede Nachprüfung wird überall die große Lüge über die „guten“ Menschen im System der rechtlichen Betreuungen verbreitet, obwohl das Betreuungsgesetz im BGB für jedes Kind einfach und nachvollziehbar ganz andere Wirklichkeiten vermittelt. „Rechtliche Betreuungen“ sind im Grundsatz verboten, denn man wollte mit der gesetzlichen Neuregelung die vor 1992 standardmäßig ausgesprochenen Entmündigungen abschaffen. Solche Lügen werden in ganz Deutschland überall verbreitet:
- bei den Amtsgerichten mit Vormundschaftsrichtern bzw. mit Betreuungsabteilungen – sie sind praktisch alle Kriminelle,
- bei den vielen hundert staatlichen Betreuungsbehörden,
- bei den sozialen und kirchlichen Einrichtungen mit Abteilungen für Vereinsbetreuungen,
- bei Medienberichten über die Tätigkeit dieser „guten“ Menschen, usw.
Die Mutter GOTTES sprach dazu in der vielen mir zu diesen Verbrechen zuteil gewordenen Göttlichen Botschaften von „systematischer Menschenvernichtung“.

Ich weise auf die furchtbare Wahrheit und Wirklichkeit der Betreuungsgerichte und -behörden hin, daß nur zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Gerichten und durch eine weit verbreitete Korruption der Vormundschaftrichter mit den Berufsbetreuern und Psychiatern diese Betreuer-Mafia am Werke ist. Jeder von den „Betreuern“ – es geht nach dem Gesetz im BGB nur um eine Bevollmächtigung in den ganz seltenen Fällen, wo ein Mensch nicht selbst rechtlich handeln kann – ist neben den Richtern für sein schändliches und verbrecherisches Handeln bei den „Betreuungen“ zivil- und strafrechtlich voll verantwortlich, denn er handelt in Kenntnis der einfachen Bestimmungen mit dem freien Willen absolut gesetzwidrig.

Die auf diesem Gebiet begangenen Verbrechen der Entmündigung, Enteignung, Beraubung des Vermögens durch Finanzierung der „Betreuung“ durch den „Betreuten“ stellen strafrechtlich unbedingt zu ahndende Verbrechen der Rechtsbeugung dar. Hinzu kommen noch die vielfach vorkommenden und stichprobenhaft bei Überprüfungen durch Landesrechnungshöfe nachgewiesenen Veruntreuungen durch die Berufsbetreuer sowie die üblichen Schmiergeldzahlungen von ihnen an die Vormundschaftsgerichte und die „Absegnungen“ dieser Schandtaten durch Rechtspfleger.
Es scheint ziemlich wahrscheinlich, daß die Justizbehörden bis hinein in die Landesministerien  und möglicherweise auch die Parteikassen mit Schmiergeldern gefüllt worden sind, und die „kleinen“ Parlamentarier zum Stillhalten von „oben“ angehalten wurden. 


Grundsätze des Betreuungsrechts

1. Betreuungen sind verfassungswidrig, weil sie gegen die Grundrechte der Würde
und der Freiheit ganz massiv verstoßen!

(Feststellungen mehrerer höchstrichterlicher Urteile, z. B. des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.1998 mit der Garantie des Rechts auf die Freiheit einer Krankheit, oder mehrere Urteile des Bayrischen Oberlandesgerichts auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVG: FamRZ 1995, 510, FamRz 2006, 289, BtPrax 2003, 178 und BtPrax 2001, 79
Grundsatz:
„Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen!“

2. Keine Betreuungen, sondern Einsatz von Bevollmächtigten! (§ 1896 BGB, 2)

3. Verbot von Begutachtungen gegen den eigenen Willen! (höchstrichterliche Urteile)

4. Keine "Fern-Diagnosen" – nur eingehende Untersuchungen, falls gewollt! (FGG)

5. Verbot von Betreuungen gegen den eigenen Willen! (frühere höchstrichterliche Urteile, die nach § 28 FGG verbindlich sind, und § 1896 BGB, 1a, seit Juli 2005)

6. Keine Berufsbetreuer, ihr vorübergehender Einsatz ist sofort wieder zu beseitigen!
(§ 1897 BGB, 6 und bedingt § 1901, 5 BGB)

7. Keine Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts!
(verfassungswidrig nach Art 1 GG und höchstrichterlicher Rechtsprechung)

8. Verbot von sofortiger Wirksamkeit bzw. Vollziehbarkeit, da Betreuungen Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen sind! (§ 24 FGG)

9. Betreuungen sind jederzeit aufzuheben, wenn die Voraussetzungen wegfallen!
(§ 1908d BGB, 1 und § 1901, 5 BGB)